Rede von Marlene Streeruwitz auf der Bleiberechtdemo am 09.10. 2007
home

AUFeine
Frauenzeitschrift

AUF info
In anderer Form

AUF redaktion
Wer sind / waren wir?

AUF kultur
Was tun wir?

AUF edition
Wie bestellt ihr?

AUF archiv
Bisherige Ausgaben

AUF herstory
Aktion Unabhängiger Frauen

AUF kontakt

AUF termine

AUF Webmasterin: Veronika Reininger

Eine Regierung ist dazu da, die Kunst des Regierens auszuüben.

Was aber ist der Fall. Hier und heute. Eine Regierungspartei benutzt das Regieren zur Verteidigung ihrer nahen und fernen Vergangenheiten. Ein Innenminister, der aus der Exekutive kommt exekutiert diese Verteidigung. Regieren wird in ein unerbittliches Ordnung Schaffen verwandelt. Die vorgestellte Ordnung wiederum orientiert sich eine nationalstaatliche Nostalgie entlang, die weder der globalisierten Realität noch dem geltenden Recht der EU entspricht. Eine solche nationalstaatliche Nostalgie funktioniert über die Erfindung von Feinden. Feinde dienen der Herstellung und dem Erhalt von Angst. Besondere Angst macht der Feind innen. Die Ökonomisierung der Außenpolitik hat nun die Feindschaft nach außen aus ökonomischen Rücksichten erstickt. Bei einer Partei, die diese Ökonomisierung selbst aus ideologischen Gründen vorantreiben will, entsteht nun die Frage, was geschieht mit dem wiederum aus emotionaler Ökonomie notwendigen Feind. Wie in allen Bewegungen des Neoliberalen wird der abstrakte Feindbegriff in Personalisierung umgewandelt. Ausländer ist der Begriff, der diese Personalisierung leistet und der in der Mehrzahl wiederum das Abstraktum der Kategorie Feind für eine Staatsvorstellung sicherstellt, die versucht, die Vermischung des Politischen und des Ökonomischen zu leugnen. Es ist dieses Paradoxon, das die ÖVP zur Verdeckung ihrer neoliberalen Politik einsetzt. Während auf der einen Seite in der Wirtschaftspolitik die Einweisung in die neoliberale Globalisierung fast vollendet ist, wird auf der Ebene der inneren Sicherheit in der Konstruktion eines kriminellen Aufenthalts und eines über Gnadenakte zu gewährenden Bleibens von Ausländern und deren Familien Nationalstaatlichkeit behauptet, die die Vermischung des Ökonomischen mit dem Politischen rückgängig machen will. – Übrigens. Ausländer. Diese Feinde im Inneren sind ganz nach den eigenen Vorstellungen patriarchal in Blutsbanden entworfen. Das stellt einen weiteren Versuch des Rückgängig Machens von mittlerweile auch gelebter Realität einer Geschlechterdemokratie dar. – Ich fasse die Emotionalität, die sich um die Nichtgewährung des Bleiberechts aufgebaut hat, als ein Zeichen, daß die Inkongruenzen zwischen gelebter Wirklichkeit und aufgezwungenen Regierungsmaßnahmen an den vorliegenden Beispielen offen zu Tage tritt. Und. Daß die Konsequenzen aus der Vermischung von Regieren und Ausführen, die sich aus einem Gnadenrecht ergibt. Die Gnade greift ja in bestehende Rechtssituationen und deren Ausführung als Regieren ein. Daß diese Vermischung als so autoritär empfunden wird, wie sie sich ja dann auch auswirkt. Die erste Maßnahme muß also die Aufhebung dieser Vermischung sein. Es kann nur um Rechte gehen und nie um Gnade. Feudalstaatliche Instrumente wie Gnade werden in den Händen der Polizei Polizeiinstrumente. Das entspricht der inneren Logik der Exekutive und ist deshalb dieser Logik in der Gewaltentrennung zu entziehen. Und. Wenn Polizisten in der Politik Polizisten bleiben, dann müssen sie in die Polizei zurück und aus der Regierung weg. Für uns selber lernen wir, daß den Regierenden nicht das Regieren wichtig ist, sondern der Machterhalt. Wir werden uns das eine Lehre sein lassen müssen. Nach Foucault geht es darum, daß zu viel regiert wird. Bei uns kommt es gar nicht so weit. Es wird die staatliche Gewalt mehr ausgeübt, als gestaltet. Zu Demokratie kommt es da selten und höchstens zufällig.

AUF Eine Frauenzeitschrift

top